KM2 >> Neuerfindung

Man könnte den Eindruck bekommen, dass unsere Damen und Herren Politiker bei gewissen Themen erst dann aktiv werden, wenn Sie die negativen Auswirkungen am eigenen Leibe (auf Bürgerniveau sozusagen) erleben bzw. erleiden müssen.

So zumindest fühlt es sich an, wenn unser Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich nach einer Autofahrt, bei der er sich über einen allzu langen LKW-Überholvorgang mit Nachfolgestau aufgeregt hat, für ein LKW-Überholverbot stark macht.

Das erinnert mich an die Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD, Karl Lauterbach, dass sich für eine ordentliche Regelung des Themas Krankenversicherung erst dann eine breite Basis finden ließe, wenn unsere Entscheidungsträger (sprich: Politiker) mehrheitlich durch gesetzliche Krankenkassen versichert wären. Sie würden so die Auswirkungen des Gesundheitssystems selbst erleben. Also doch eine abgeschottete Kaste, die uns da regiert?

Willkommen in meiner Pendlerwelt, Herr Ramsauer. Aber da muss erst einmal ein Minister persönlich im real existierenden Autobahnwahnsinn (vom Chiemgau bis nach Bonn, wie es hieß) am Steuer sitzen und Staufrust schieben, bevor sich etwas tut. Könnte man meinen. – Wird sich etwas tun? Steht die Kuh nicht schon seit den Siebzigern auf dem Eis bzw. auf der Autobahn?

Autobahnbaustellen hat Herr Ramsauer ebenfalls den Kampf angesagt: Die Bauzeiten sollen verkürzt werden. All das geht leider nur im Einverständnis mit den Bundesländern. Er würde ja gern, aber die Länder, tja.

Auf die Straßenplaner in den Städten, Gemeinden und Ländern würde ich nicht zählen, wenn ich mir das rücksichtslose Baustellenchaos draußen anschaue. Stimmt sich da eigentlich mal die eine Kommune bzw. Stadt mit der anderen ab? Man fahre nur die A1 und die A46 im Großraum Wuppertal-Düsseldorf-Köln. Viel Spaß!

Aber das Geld aus den Konjunkturpaketen muss ja auf Teufel komm raus verbraten werden. Was interessieren da die Autofahrer. Selbst schuld, wenn man morgens zur Arbeit, mittags zu einem Termin und abends zur Familie muss.

Noch etwas: Herr Ramsauer hat auch die PKW-Maut erwähnt: die stehe nicht zur Debatte, aber er erteile keine Denkverbote. Aha. Bin gespannt, ob das nach der NRW-Wahl nicht doch ein Thema werden könnte. Vielleicht wird man als PKW-Fahrer auf den Autobahnen ja irgendwann zur Kasse gebeten, in einem Land, das seit Jahrzehnten konsequent auf die Straße und nicht eine gelungene Alternative auf der Schiene setzt.

Geht Frau Merkel eigentlich selbst einkaufen?

Update vom 15/04/2010:

Nachtigall, ick hör dir trabsen: Das Umweltbundesamt in Dessau befürwortet, so rauscht es heute durch die Presse, eine PKW-Maut. Drei bis vier Euro pro 100 Kilometer. Ggf. komme ein Wegfall der KFZ-Steuer in Frage.

Da schleicht sich ein Thema an, wird von verschiedenen Seiten salonfähig gemacht und – schwupp – steigt die Abgabenlast des Bürgers erneut. Ist das noch schlüssig: Abwrackprämie, “Kauft Autos!” einerseits, autobefreite Innenstädte, Parkverbote, eventuell eine PKW-Maut und die dürftige Alternative öffentlicher Verkehrsmittel andererseits?

Willkür? Ratlos.